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Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet

1 Jahr 4 Monate ago

Der Bundestag hat am 7. Mai den vom Bundeministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland verabschiedet. Vor allem um die Umwandlungsregelung wurde bis zuletzt gestritten.

Bundestag stimmt über Baulandmobilisierungsgesetz ab

1 Jahr 4 Monate ago

Am 7. Mai 2021 stimmt der Bundestag in 2. und 3. Lesung über das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz (19/24838, 19/26023) ab. Bis dato sorgte vor allem der Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen für Streit.

TKG-Novelle vom Bundestag beschlossen

1 Jahr 5 Monate ago

Der Bundestag beschloss am 22. April 2021 in zweiter und dritter Lesung die Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Vor allem die darin enthaltene Abschaffung des Nebenkostenprivilegs war bis zuletzt äußerst umstritten. Der BVI sieht neben den Mehrkosten für Mieter und einer nun folgenden Planungsunsicherheit für den Glasfaserausbau auch den zu erwartenden Mehraufwand für Immobilienverwalter als problematisch.

Bundestag berät über Mietspiegelreform

1 Jahr 5 Monate ago

Die Bundesregierung beabsichtigt die Stärkung der Rechtssicherheit von Mietspiegeln. Dazu hat der Bundestag am 16. April den Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz, 19/26918) vorgelegt.

Berliner Mietendeckel verfassungswidrig

1 Jahr 5 Monate ago

Die Richter am Bundesverfassungsgericht urteilten am 15. April 2021, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin verfassungsrechtlich keinen Bestand hat. Das Mietpreisrecht sei abschließend durch den Bundesgesetzgeber geregelt. Folglich hätten die einzelnen Länder keine Gesetzgebungsbefugnis.

Steuerliche Anreize für Gebäudesanierung

1 Jahr 6 Monate ago

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 24. März 2021 die Verordnung zur Änderung der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (19/26559) beschlossen. Damit werden Änderungen bei der direkten Förderung auch für die steuerliche Förderung nachvollzogen. Die Verordnung sieht eine steuerliche Förderung von energetischen Maßnahmen bis zu 40.000 Euro, verteilt auf drei Jahre, vor. Sie führt das im November 2020 in Kraft getretene Gebäudeenergiegesetz aus.

Nachrüstung der Fernablesbarkeit

1 Jahr 6 Monate ago

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 11. März 2021 den Entwurf einer Verordnung zur Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme und Fernkälte vorgelegt. Dieser dient der Umsetzung der Richtlinie 2018/2002/EU zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (EED 2018).

Traditionelle Verwaltertage erstmals als Onlineformat

1 Jahr 6 Monate ago

Mit einer doppelten Premiere ging der BVI am 10. März 2021 neue innovative Wege. Erstmals seit der Verbandsgründung wurden die traditionellen Münchner, Erfurter und Dresdner Verwaltertage als gemeinsame und – Corona-bedingt – rein virtuelle Veranstaltung des BVI-Landesverbandes Mitte und des BVI-Landesverbandes Bayern durchgeführt – und dies mit großem Erfolg.

Bundesrat billigt GEIG

1 Jahr 6 Monate ago

Der Bundesrat billigte am 5. März das im Februar vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG). Die Hauptlast für die Umsetzung liegt bei der Immobilienwirtschaft.

BVI empfiehlt Anpassung des WEG-Verwaltervertrags

1 Jahr 6 Monate ago

Das WEMoG ermöglicht die flexible Anpassung der Rechte und Pflichten des Verwalters passend zur Größe und Struktur der WEG. Darum und aufgrund der vielen zusätzlichen Aufgaben des Immobilienverwalters, sollten die Verträge mit den WEGen dringend angepasst werden.

Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur TKG-Novelle gefordert

1 Jahr 6 Monate ago

Die Novellierung des Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG) war am 1. März 2021 Gegenstand der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. Die Sachverständigen zu den Themen Regulierung bis Verbraucherschutz machten dabei den noch dringend notwendigen Nachbesserungsbedarf deutlich.

Öffentliche Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz

1 Jahr 7 Monate ago

Die bisherigen Bemühungen zur Beschleunigung des Bautempos reichen nach Expertenansicht nicht aus. Zu diesem Fazit kam die Mehrheit der Teilnehmer einer öffentlichen Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz (19/24838, 19/26023) am Montag. Sie forderten Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf, wenn auch mit unterschiedlicher Stoßrichtung.

Gemischte Bilanz bei Wohnraumoffensive

1 Jahr 7 Monate ago

Die Bundesregierung zog beim Wohngipfel am 23. Februar 2021 eine positive Bilanz ihrer im September 2018 gestarteten „Wohnraumoffensive“. Immobilien- und Wirtschaftsverbände beurteilen die Ergebnisse nüchterner und sehen vor allem noch Handlungsbedarf bei Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum.

GEIG vom Bundestag verabschiedet

1 Jahr 7 Monate ago

Am 11. Februar 2021 wurde das Gebäude-Elektromobilitäts-Infrastruktur-Gesetz (GEIG) vom Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet. Die Hauptlast für die Umsetzung liegt bei der Immobilienwirtschaft.

Nachbesserungen bei TKG-Novelle gefordert

1 Jahr 7 Monate ago

Der Bundesrat forderte in seiner Sitzung am 12. Februar 2021 deutliche Nachbesserungen an der TKG-Novelle. Die Kritikpunkte betreffen vor allem die geplante ersatzlose Streichung der Umlagefähigkeit sowie den zu kurzen Bestandsschutz für existierende Netze.

Einigung beim GEIG

1 Jahr 7 Monate ago

Nach mehrmaliger Absetzung von der Tagesordnung soll das Gebäude-Elektromobilitäts-Infrastruktur-Gesetz am 11. Februar 2021 in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen werden. Der neue Entwurf sieht nun einen Quartiersansatz, wie auch schon beim GEG und beim EEG, vor.

Nebenkostenprivileg und Umwandlungsverbot

1 Jahr 7 Monate ago

Am 28. und am 29. Januar 2021 fand jeweils die 1. Lesung der Gesetzentwürfe zum Baulandmobilisierungsgesetz sowie zur TKG-Novelle statt. Streitpunkte bleiben vor allem das umstrittene Umwandlungsverbot sowie die geplante Streichung des Nebenkostenprivilegs.

Überprüft
5 Stunden 58 Minuten ago
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